Solidarpakt "Windenergie"

Solidarpakt „Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Emmelshausen geschlossen

 

·        Beispielhafter finanzieller Ausgleich zwischen den Gemeinden

Meilenstein in der kommunalen Zusammenarbeit „ganz vorne im Hunsrück“

Im Anschluss an die Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderats in der Bürgerhalle Halsenbach wurde ein wegweisender Vertrag über einen freiwilligen finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen in der Verbandsgemeinde Emmelshausen, kurz „Solidarpakt Windenergie“, geschlossen. 23 der 25 Kommunen „ganz vorne im Hunsrück“ vereinbarten hiermit einen solidarischen Ausgleich aus den Einnahmen aus der Verpachtung von kommunalen Flächen für Windenergieanlagen.

 

Bildunterschrift: Die Bürgermeisterkollegen nach der Unterzeichnung des „Halsenbacher Vertrags“

Bürgermeister Peter Unkel erläuterte vor der Vertragsunterzeichnung die Zielsetzung des von ihm und Fachbereichsleiter Franz-Josef Mischker initiierten und vorbereiteten Vertrags.

Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde in Sachen Windenergienutzung werden weitere Flächen ausgewiesen, auf denen sich künftig weitere Windräder drehen. Es ist aber zu erwarten, dass nicht in allen Kommunen entsprechende Flächen bereitgestellt werden können. Aus der Aufstellung von Windenergieanlagen werden erhebliche Erträge aus Pachteinnahmen erzielt werden. Das führt in Zukunft dazu, dass einige Kommunen Pachteinnahmen aus der Aufstellung von Windrädern erzielen und andere Kommunen leer ausgehen werden.

Bürgermeister Peter Unkel machte deutlich, dass der Abschluss des Solidarpakts Windenergie ein Meilenstein in der kommunalen Zusammenarbeit und Solidarität der Kommunen im Bereich der Verbandsgemeinde Emmelshausen ist. Der Vertrag führt zu einem spürbaren Ausgleich zwischen finanziell stärkeren Gemeinden, die Einnahmen aus Windenergie erzielen, und finanziell weniger starken Gemeinden, die eben solche Erträge nicht verzeichnen können. Die Windräder tangieren insbesondere durch ihre optische Wahrnehmung aber nahezu alle Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Emmelshausen. Durch den Abschluss des Solidarpakts Windenergie haben dementsprechend auch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bereich einen Vorteil von den Einnahmen aus der Aufstellung von Windrädern. Denn zusätzliche Einnahmen bei den Kommunen, in deren Gemarkung keine Windräder aufgestellt werden können, halten die derzeit geltenden Steuerhebesätze stabil und entlasten damit die Bürgerschaft.

Von den jährlichen Erträgen aus der Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen werden ab 01. Juli 2012 20% an die beteiligten Kommunen verteilt. Dies gilt für die bereits bestehenden und zukünftig neu errichteten Windkraftanlagen auf Grundstücken der beteiligten Kommunen.

Der Emmelshausener Verwaltungschef machte die finanzielle Tragweite des Solidarpakts überschlägig an einem Beispiel deutlich: Geht man im Endausbau von rd. 30 Windenergieanlagen mit einer durchschnittlichen Jahrespacht für die Kommunen von 25.000,-- Euro aus, ergibt sich eine Gesamtpachteinnahme von 750.000,-- Euro p.a. Hiervon werden 20%, mithin 150.000,-- Euro pro Jahr an die beteiligten Kommunen verteilt, und zwar 65% der Jahressumme geteilt durch die Zahl der am Solidarpakt teilnehmenden Kommunen und 35% entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen. Dies bedeutet, dass die Kommunen der Verbandsgemeinde Emmelshausen mittelfristig jeweils zwischen rd. 5.000,-- und 20.000,-- Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen haben werden und hierüber völlig selbständig verfügen können. Dies ergibt insbesondere für strukturschwächere Gemeinden eine wichtige Verbesserung der Haushaltssituation mit entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielräumen. Bürgermeister Peter Unkel betonte, dass die Gelder unmittelbar an die beteiligten Kommunen weitergeleitet werden und die Verbandsgemeinde hierdurch bewusst keine Einnahmen erzielen will.

Er bedankte sich bei allen teilnehmenden Kommunen für ihre faire, solidarische und gemeinschaftliche Haltung. Dabei ist die Ortsgemeinde Bickenbach hervorzuheben, die sich trotz der vergangenen Differenzen bei der Ausweisung von Windenergieflächen am Solidarpakt beteiligt. Bürgermeister Unkel gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch die noch nicht teilnehmenden Ortsgemeinden Lingerhahn und Hausbay sich nach entsprechenden Beratungen unter Einbindung der dortigen Bürgerschaft bald zu einem Beitritt zum Solidarpakt Windenergie entschließen können.